Schulrechts-Lexikon

Politisches Mandat

Laut SV-Erlass haben SVen kein allgemeinpolitisches Mandat, d. h. sie dürfen sich nur zu schulpolitischen Fragen äußern. Die Äußerung zu schulpolitischen Themen ist sogar eine im SV-Erlass vorgesehene Aufgabe der SV. Inwieweit kontrolliert wird, ob ihr euch wirklich nur zu schulpolitischen Frage äußert, hängt von der jeweiligen Schulleitung ab. Im Zweifelsfall liegt es an euch, argumentieren zu können, wieso ein Thema einen Bezug zu euch in eurer Rolle als Schüler*innen hat.

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